Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die sowohl mündlich als auch schriftlich, für Dienste auf dem Gebiet von nicht amtlichen und amtlichen Arbeiten und im weiten Sinne davon nach dem 1. Januar 2019 abgeschlossen wurden. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Versionen aus vergangenen Jahren werden wir nach Wunsch zuschicken.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für:

Vissers Gerechtsdeurwaarders: die Privatgesellschaft Vissers Gerechtsdeurwaarders B.V., niedergelassen mit Standort in Goirle und eingetragen bei dem Handelsregister unter der Handelsregisternummer:  51124327, registriert unter den Handelsnamen ‘Just @ Solution – Advies & Incasso’ und ‘Vissers Inkasso’.

Auftraggeber: die natürliche Person, die Rechtsperson oder öffentlich-rechtliche Rechtsperson, die den Auftrag für die Ausführung der Arbeiten erteilt, unabhängig davon ob die Person für sich selbst oder in Auftrag von Dritten handelt.

Definition nicht amtliche und amtliche Tätigkeiten

1a. Nicht amtliche Arbeiten: hierunter werden die Arbeiten verstanden, die Vissers Gerechtsdeurwaarders

für Rechtspersonen, Regierungen oder natürlichen Personen verrichtet mit dem Ziel, Zahlungen außergerichtlich einzubringen für offenstehende Forderungen gegen den dafür geltenden, nachfolgend aufgeführten Tarif.

1b. Amtliche Arbeiten: hierunter wird verstanden, alle Arbeiten die Vissers Gerechtsdeurwaarders  verrichtet in seiner Funktion als Beamter, worunter unter anderem gehören: das Vorladen, das Pfänden, die Zwangsräumung  des Schuldners gegen die von dem Minister festgelegten maximalen Tarife, von denen jedoch in Abstimmung mit dem Auftraggeber abgewichen werden kann.

Die unter 1a. und 1b. aufgeführten Arbeiten erfolgen auf eigenes Risiko des Auftraggebers, gegen einen Tarif wie aufgeführt unter 1a. gleich an die nachfolgend unter 6. aufgeführte Tarife und betreffende Umstände wie aufgeführt unter 1b. gleich an den Beschluss Tarife Amtshandlungen Gerichtsvollzieher (Btag), aber nur eingeschränkt auf die Kosten die nicht beim Schuldner einzufordern sind.

Das Einleiten von Rechtsmaßnahmen

2. Es sei denn, besondere Umstände entstehen die die Zustimmung des Auftraggebers notwendig machen, ansonsten erfolgt die Einleitung von Rechtsmaßnahmen nicht, erst wenn der Schuldner durch Vissers Gerechtsdeurwaarders mindestens einmal schriftlich angemahnt wurde oder die Zahlungen summiert wurden. Wenn bis zu diesem Termin keine Zahlung erfolgt ist oder eine entsprechende Zahlungsregelung getroffen werden konnte, werden mit dem Auftraggeber die Einleitung von weiteren Rechtsmaßnahmen besprochen. Vissers Gerechtsdeurwaarders darf Dritte, worunter andere Gerichtsvollzieher-Kollegen oder Anwälte einschalten für das Verrichten von amtlichen Arbeiten und der Ausführung der gerichtlichen Prozeduren. Die Kosten von diesen Dritten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

Kosten für den Auftraggeber

3. Vissers Gerechtsdeurwaarders hat das Recht das ihr zukommende, übereinkünftig den nachfolgenden Tarif, dem Auftraggeber in Rechnung zu bringen, wenn der Auftraggeber ohne Vissers Gerechtsdeurwaarders eine Zahlungsregelung trifft, den Auftrag zurückzieht oder den Gerichtsvollzieher nicht über die bereits erfolgte Abwicklung informiert.

4. Andere Gegenleistungen von oder im Namen des Schuldners direkt an den Gläubiger, werden als Zahlungen an den Auftraggeber angemerkt und mit der Forderung verrechnet.

5. Unter eingezogenen Beträgen werden auch direkt an den Auftraggeber geleistete Zahlungen verstanden.

Tarife Inkassotätigkeiten und Informationskosten

6. In den Fällen wie aufgeführt in Artikel 3., 4. und 5. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dem Auftraggeber durch Vissers Gerechtsdeurwaarders ein Tarif für die Inkassotätigkeiten über den eingezogenen Betrag berechnet wie nachfolgend aufgeführt:

15% über die ersten € 3.200 (min. € 40 und max. € 480)

9% über die nächsten € 3.300 (max. € 297)

7% über die nächsten € 9.750 (max. € 682,50)

4% über die nächsten € 48.750 (max. € 1.950)

2%  über den Betrag höher als € 65.000

Außer diesen Kosten wird Vissers Gerechtsdeurwaarders Kosten eventueller Gebühren und Auslagen an den Auftraggeber berechnen. Die Tarife für diese Kosten sind zweigeteilt, nämlich die durch die KBvG festgelegten Tarife und die nicht durch die KBvG festgelegten Tarife.

Durch die KBvG festgelegt und jährlich anzupassen an den indexierten Tarif:

  • Information Basisregistratie Personen (BRP)
  • Information Einkommensverhältnisse (Basis)
  • Information Einkommen über elektronisch Informationsanfrage (E-voi)
  • Information Rijksdienst Wegverkeer (RDW)
  • Information Kataster
  • Information Kamer van Koophandel (KvK)
  • Information Digitaal Beslagregister (DBR)

Nicht durch die KBvG festgelegt und jährlich anzupassen gemäß des marktkonformen Tarifs:

  • Information Kataster pro Parzelle, Registrierung oder Beendung
  • SNG Gebühren (Stichting Netwerk Gerechtsdeurwaarders) für unter Anderen Bekanntmachung in dem digitalen Staatsanzeiger und die Registrierung digitaler Pfändungen
  • Einforderungsinformation privat: € 45,00 pro Person
  • Einforderungsinformation geschäftlich: € 50,00 pro Unternehmen

7a. In allen Fällen, in denen die Forderung nicht eingezogen werden kann, verpflichtet sich der Auftraggeber die  obenerwähnten Gebühren und Auslagen und das Honorar auf Basis der Angemessenheit mit einer Inachtnahme der Bedeutung des Falles.

7b.  Für Arbeiten, die nicht in den Bereich der normalen Inkassoarbeiten fallen (wie z.B. das Verhandeln, Beratung, die Ausführung von Gerichtsverfahren, Rechtsberatung, etc.) ist der Auftraggeber Vissers Gerechtsdeurwaarders die obengenannten Gebühren und Auslagen schuldig und ein Honorar auf Basis des geltenden Stundentarifs von € 165.

Besondere Tarife und eilige Angelegenheiten

8. Sollte es nicht anders vermeldet sein, so gelten die Tarife für Amtshandlungen wie umschrieben in dem Beschluss Tarif Amtshandlungen Gerichtsvollzieher (Btag). Für eine Amtshandlung, die als Folge von nicht an uns gemeldete Umstände nicht ausgeführt bzw. erfüllt werden können, gilt ein Tarif von 50% des Schuldnertarifes.

9a. Wenn der Auftraggeber einen Auftrag erteilt um schnellstmöglich eine (Amts)Handlung auszuführen, dann wird der übliche Tarif erhöht mit 75%.

9b. Wenn die Amtshandlung ausgeführt werden muss zwischen 19.00 Uhr und 08.00 Uhr, oder an einem Samstag bzw. Sonntag dann wird der übliche Tarif erhöht mit 75 %. Amtliche Arbeiten am Sonntag und zwischen 20.00 Uhr und 07.00 Uhr können nur stattfinden nach Genehmigung des Gerichts (Spezialabteilung).

Zustellung  von ausländischen Dokumenten (EU)

10a. Wenn Vissers Gerechtsdeurwaarders auftritt als Versandstelle wie beschrieben in der EG Verordnung  1393/2007, werden für Arbeiten, die nicht unter die Amtshandlungen fallen, für den ein Schuldnertarif (€ 65) festgestellt wurde, mit einem Betrag in Höhe von € 100 in Rechnung gestellt.  Die Arbeiten umfassen unter anderen das Ausfüllen und Versenden von vorgeschriebenen Formularen und telefonische und schriftliche Rücksprache. Sollten die Arbeiten mehr als eine Stunde dauern, dann wird für jede weitere Viertelstunde € 12,50 in Rechnung gebracht.

10b. Die unter 10a. aufgeführten Tarife gelten auch, wenn die Zustellung basiert ist auf einen anderes Abkommen (z.B. Haager Konferenz oder Übereinkommen von Lugano) oder aufgrund einer anderen Verordnung (z.B. EEX, EVT oder EZB), mit Ausnahme der eventuell in den Abkommen oder Verordnungen aufgeführten Schuldnertarifen für Amtshandlungen.

Feststellungsprotokoll

11. Vissers Gerechtsdeurwaarders berechnet für das Erstellen eines Feststellungsprotokolls und die dazugehörigen Arbeiten (Reisezeit inbegriffen innerhalb eines Kreises von 15 Kilometer ab unseres Standortes) einen üblichen Tarif von € 165 pro Stunde mit einem Minimum von € 165. Auf Wunsch ist es möglich um (nach Absprache) ein Feststellungsprotokoll mit Fotos und Videoaufnahmen zu erstellen. Die Kosten hierfür werden von dem Auftraggeber getragen.

Vorbereitungskosten Zwangsräumung

12. Wenn Vissers Gerechtsdeurwaarders den Auftrag erhalten hat um eine Zwangsräumung auszuführen und die Zwangsräumung fünf Arbeitstage vor dem angekündigten Zwangsräumungsdatum noch immer ausgeführt werden muss, dann werden dem Auftraggeber € 165 Kosten für die Arbeiten die das Büro bezüglich der Planung, Vorbereitung und Abstimmung der Zwangsräumung mit diversen Parteien abstimmen muss, in Rechnung gestellt.

Überwachung von Zwangsversteigerungen

13. Wenn Vissers Gerechtsdeurwaarders für die amtliche Überwachung von Zwangsversteigerungen eingeschaltet werden, dann wird eine Basisvergütung von € 240 inklusiv der ersten Stunde der Überwachung inklusiv Anreisezeit (innerhalb eines Kreises von 15 Kilometer ab unseres Standortes) in Rechnung gestellt. Jede weitere Stunde wird mit dem üblichen Tarif von € 165 berechnet.

Gerichtliche Verwahrung

14a. Wenn Vissers Gerechtsdeurwaarders selbst als gerichtlicher Verwahrer auftritt, dann wird dafür ein Tarif berechnet den beide Parteien miteinander vereinbart haben.

14b. Wenn die Verwahrung durch einen Dritten erfolgt, dann kann Vissers Gerechtsdeurwaarders die Parteien beraten bezüglich der Lagerung und Unterbringung von z.B. Fahrzeugen und größeren gepfändeten Gegenständen oder Lagerung von speziellen Waren, die eine extra Ausstattung benötigen wie z.B. eine Kühlung. Für die Vermittlung wird € 165 pro Stunde berechnet, es sei denn, die Parteien haben dies ausdrücklich anders vereinbart.

Tarife von übrigen Amtshandlungen, die nicht im Btag aufgenommen sind

15a. Für die Zustellung von Dokumenten, von denen die Tarife nicht in der Btag aufgenommen sind (z.B. die Zustellung von Vorladungsdokumenten, einen Brief, eine Vorladung oder Aufruf das kein Verfahren einleitet oder ein Unterbrechungsdokument) gilt in einer einfachen Angelegenheit ein Tarif von € 100 pro Dokument. Wenn die Zustellung erfolgt in Zusammenhang mit dem Auftrag in dem gütlichen Verfahren, dem Verfahrensweg und/oder dem Ablauf der Zwangsvollstreckung, dann wird ein reduzierter Tarif von € 70 pro Dokument berechnet.

15b. Der Auftraggeber übernimmt die Kosten der Ausführung die gemäß Gesetzes nicht zu Lasten des Schuldners gehen dürfen, z.B. für fruchtlose Pfändungen

15c. Vorsorgliche Maßnahmen. Wenn die Amtshandlungen länger als 60 Minuten dauern, dann berechnet Vissers Gerechtsdeurwaarders, zusätzlich auf den Schuldnertarif für jede weitere Viertelstunde oder einem Teil davon, einen Zuschlag von € 35.

Vorschüsse

16a. Vissers Gerechtsdeurwaarders ist immer berechtigt dem Auftraggeber einen Vorschuss von € 250 in Rechnung zu stellen  vor Anfang der Bearbeitung des Auftrags. Dieser Vorschuss gilt als Deckung eventueller Out-of-Pocket-Kosten, so wie zur Sicherung der Kontinuität und Beschränkung der finanziellen Risiken unseres Büros. Der Vorschuss wird bei der Abwicklung des Auftrages mit dem empfangenen Beträgen verrechnet wird. Die Zahlungfrist von Vorschussrechnungen beträgt 8 Tage.

16b. Vissers Gerechtsdeurwaarders ist immer gesetzlich verpflichtet dem Auftraggeber einen entsprechenden Vorschuss zur Deckung der entstandenen Kosten (zB. Die Vorladung und die Gerichtsgebühren), in Rechnung zu stellen, wenn der Auftraggeber ein gerichtliches Verfahren beantragen will. Der Vorschuss wird bei der Abwicklung des Auftrages mit dem empfangenen Beträgen verrechnet. Die Zahlungfrist von Vorschussrechnungen beträgt 8 Tage.

17. Vissers Gerechtsdeurwaarders ist berechtigt, um die eigenen Arbeiten zeitlich einzustellen bis der gefragte Vorschuss auf unser Anderkonto eingegangen ist und Vissers Gerechtsdeurwaarders kann nicht haftbar gemacht werden für die Folgen von einer verspäteten Zahlung des Vorschusses und die daraus eventuell entstandene Schäden.

Übersetzungen

18. Wenn Übersetzungen für ein Dokument notsächlich sind, dann berechnet Vissers Gerechtsdeurwaarders hierfür die folgenden Tarife:

  • Wenn die globale Übersetzung ausreichend ist und Vissers Gerechtsdeurwaarders diese Übersetzung selbst verrichten kann, dann wird ein Tarif von € 0,30 pro Wort hantiert mit einem Maximum von € 75 pro Seite, ausgehend von einer Standard Seiteneinteilung und Schrift Größe 12 der meistvorkommenden Schrifttypen. Von dieser Übersetzung können keine Rechte abgeleitet werden.
  • Wenn der Auftraggeber eine Übersetzung, dringend oder nicht, durch ein Übersetzungsbüro wünscht, dann wird Vissers Gerechtsdeurwaarders ein geeignetes Übersetzungsbüro empfehlen. Dies gilt auch wenn eine Übersetzung durch einen beeidigten Übersetzer erfolgen muss. Der Tarif für diese Übersetzung wird nach Vereinbarung festgelegt.

Abwicklungskosten

19a. Unter Abwicklungskosten werden die Kosten verstanden, die Vissers Gerechtsdeurwaarders dem Auftraggeber in Rechnung stellt für die Arbeiten in Bezug auf die Abwicklung der Angelegenheiten, nach dem die Vorladung erfolgt ist, ein Antrag bzw. ein vollstreckbarer Titel zur Berechnung und/oder Vollstreckung ausgestellt ist. Der Grundschlag für die Berechnung der Abwicklungskosten des Gesamtbetrages der erhaltenen Beträge, die direkt bei dem Auftraggeber bzw. dem Gerichtsvollzieher, unter Abzug der Gerichtsvollzieher entstandenen Kosten, wie u.a. Vorladungen, Gerichtsgebühren und seinen Verdienst für die Wahrnehmung (siehe 19b.). Die Abwicklungskosten betragen 10% mit einem Minimum von € 75.

19b. Wahrnehmung. Der Anteil des Verdienstes beträgt in Vorfällen mit Einspruch ein Drittel und normalen Sachlagen die Hälfte des zugewiesenen Verdienstes, mit einem Minimum von € 30 und einem Maximum von € 150, erhöht mit € 90 für das Wahrnehmen von einer Nachfrage mit persönlichen Erscheinen. Bei der Erfüllung der Fälle vor dem erstfolgenden Termin, beträgt der Anteil des Verdienstes für die Wahrnehmung ebenfalls die Hälfte von dem an den Schuldner n in Rechnung gestellten Betrag, über einstimmend mit der Abwicklungsrate des Richters. Wenn kein Verdienst zugewiesen wurde, dann gilt die Bestimmung des Anteiles für den gebräuchlich zugewiesenen Verdienst, der sich wie nachfolgende berechnet: Anzahl Punkte x Verdienst konform Abwicklungsrate des Richters. Zu multiplizieren mit € 25 pro Viertelstunde oder einem Teil davon, wenn die vorgenannten Handlung 60 Minuten übersteigt.

 

Reisekosten

20. Reisekosten außerhalb eines Kreises von 15 Kilometer ab Standort unseres Büros werden mit € 0,60 per gefahrenen Kilometer in Rechnung gestellt.

Büro- und Aktenkosten

21. Für das Anlegen einer Akte, sowohl in Papierform als auch im Computersystem werden dem Auftraggeber € 35 in Rechnung gestellt pro Inkasso Auftrag.

Druck-, Kopiere-, und Portokosten

22. Die Kosten für das Drucken und/oder vermehrfachen von (digitalen) zugesandten Dokumenten in Bezug auf Amtshandlungen und Rollenwahrnehmung werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt mit einem Betrag von € 0,25 pro Seite (A4), unabhängig davon in welchen Mengen die erhaltenen Dokumente für eine gute und optimale Rollenwahrnehmung angefertigt werden müssen. Die Portokosten für die nachfolgenden Sendungen der generierten und/oder vermehrfachten Stücke, werden durchberechnet gegen den dann geltenden ländlichen Tarif für Postsendungen.

Abgabe Weiterberechnung Kosten Überwachung und Disziplinrecht

23. Die Kosten die in diesem Rahmen seit dem 01.01.2018 den Gerichtsvollziehern von der KBvG (die Königliche Berufs-organisation von Gerichtsvollziehern) berechnet werden, betreffen ein Tarif für Auftraggeber. Dieser Tarif wird berechnet für jede von dem Gerichtsvollzieher in seinem Register gebuchte Amtshandlung/Zustellung. Die Kosten die den Auftraggebern ab dem 01.01.2018 berechnet werden, betragen € 1,00 (Mwst. nicht eingerechnet).

Zahlungsfristen, Verzug und Beschwerden/Einsprüche         

24. Die Zahlung der an den Gerichtsvollzieher verschuldeten Beträge (mit Ausnahme von obenerwähnten Gebühren und Auslagen) muss innerhalb von 14 Tagen nachdem der Gerichtsvollzieher seine Kostenübersicht an den Auftraggeber gesandt hat erfolgen. Sollte der Auftraggeber dieser Frist nicht nachkommen, dann wird er von dem Gerichtsvollzieher in Verzug gestellt und bezahlt einem Zins von 1% pro Monat ab dem Fälligkeitsdatum der Kostenübersicht. Bei nicht zeitlich erfolgter oder ausbleibender Zahlung gehen alle außergerichtlichen Kosten zu Lasten des nachlässigen Auftraggebers, aber konform “Gesetz Zahlungstermine”(Gesetz zur Bestreitung von Zahlungsrückständen bei Handelstransaktionen, per 16. März 2013) mit in beiden Fällen einen Minimum von € 40.

25. Beschwerden/Einsprüche bezüglich einer Abwicklung oder Deklaration müssen innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellung schriftlich und entsprechend erläutert bei Vissers Gerechtsdeurwaarders eingegangen sein.  Der Auftraggeber ist nicht berechtigt ,die Erfüllung seiner  Verpflichtungen aufgrund der eingereichten Beschwerde bzw. des Einspruches zu verzögern.

Umsatzsteuer

26. Alle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen Honorare und Kosten sind exklusiv Umsatzsteuer, mit Ausnahmen von steuerfreien Kosten, wie zB. Gerichtsgebühren.

27. Der Auftraggeber muss bei allen Aufträgen mitteilen, ob er konform des Umsatzsteuergesetzes die Umsatzsteuer verrechnen bzw. verlegen kann.

Nicht zuordnungsfähiges Fehlen

28. Umstände außerhalb des Willens und Handelns von Vissers Gerechtsdeurwaarders, wie auch alle anderen unvorhersehbaren Umstände, wodurch das Erfüllen des Vertrages nicht von Vissers Gerechtsdeurwaarders verlangt werden kann, gelten als nicht zuordnungsfähiges Fehlen von Vissers Gerechtsdeurwaarders.

29. Zu den vorgenannten Umständen gehören unter anderen besondere Wettere Verhältnisse, Streiks, Unfall oder Krankheit von Personal von Vissers Gerechtsdeurwaarders, eingeschränkte Regierungsmaßnahmen (worunter auch Maßnahmen von fremden Regierungsorganen fallen) Kriege oder Kriegsbedrohungen.

30. Im Falle eines nicht zuordnungsfähigen Fehlens von Vissers Gerechtsdeurwaarders hat sie die Wahl um die Vertragserfüllung mit der Dauer der Einschränkung stillzulegen, oder den Vertrag ganz oder teilweise zu entbinden, ebenfalls auch vom Richter entbinden zu lassen, ohne das Vissers Gerechtsdeurwaarders zur einer Schadensersatzvergütung verpflichtet ist.

Streitigkeiten und Haftung

31. Jeder Auftraggeber erklärt, befugt zu sein für das Schließen eines Vertrags mit dem Auftragnehmer, wie auch persönlich für die Erfüllung der daraus entstandenen Verpflichtungen zu haften.

32. In allen Fällen von Streitigkeiten die in Bezug auf die aufgeführten Arbeiten entstehen, werden diese dem dazu befugten niederländischen Richter bei dem Gericht Zeeland-West-Brabant vorgelegt.

33. Vissers Gerechtsdeurwaarders ist nur haftbar für Schäden, wenn der Auftraggeber beweisen kann, dass Schäden verursacht wurden durch eine grobe Fahrlässigkeit oder grobe Schuld von Vissers Gerechtsdeurwaarders und seinen Mitarbeitern.

33. Der Auftraggeber ist verpflichtet Vissers Gerechtsdeurwaarders die Gelegenheit zu geben, um eventuell gemachte Fehler sowie Nachlässigkeit selbst zu korrigieren, Leistungen anzupassen und/oder Schaden zu beheben oder zu verringern.

35. Die Haftung ist beschränkt auf den Betrag der für diesen Fall in der Berufshaftversicherung festgelegt wurde.